CLOUD Act und KI-Tools: Wie hoch ist das Restrisiko?

Die folgenden DSGVO-Scores sind Risikoeinschätzungen, keine rechtlichen Bewertungen, und jeder Score muss individuell geprüft werden.

Wichtig: Ein hoher DSGVO-Score bedeutet nicht automatisch einen aufsichtsbehördlich vertretbaren Einsatz im Einzelfall. Entscheidend sind auch die konkrete Nutzung, ein AVV und interne Datenschutzprozesse.

Praxisregel: ✅ Allgemeine Texte, öffentliche Recherchen und Entwürfe lassen sich verarbeiten, sofern kein Personenbezug vorliegt. ✅ Eine EU-Region zu wählen kann sinnvoll sein, weil Anbieter dort nach eigenen Angaben Daten im Normalbetrieb in der EU halten (Stand: 2026-10). ⚠️ Eine EU-Region ersetzt keine Transferprüfung, denn sie schließt den Zugriff nach US-Recht nicht aus (Stand: 2026-10). ⚠️ Sensible Inhalte wie Gesundheits-, Mandats- oder Personaldaten brauchen vorab eine dokumentierte Risikobewertung. ⚠️ Prüfe Vertrag, Schlüsselverwaltung und Zugriffsrechte, nicht nur den Standort.

Was der CLOUD Act tatsächlich regelt

Der CLOUD Act (Public Law 115-141) gilt seit dem 23.03.2018 und ergänzt 18 U.S.C. § 2713. Danach können US-Strafverfolgungsbehörden von Anbietern elektronischer Kommunikations- und Cloud-Dienste die Herausgabe von Inhalten verlangen, unabhängig davon, ob die Daten in den USA oder im Ausland liegen. Maßgeblich ist, ob der Anbieter der US-Gerichtsbarkeit unterliegt.

Das ist bei US-Unternehmen der Fall. Es kann nach den von uns gesichteten Quellen auch EU-Gesellschaften von US-Konzernen betreffen, abhängig von Kontrolle und Konzernstruktur (Stand: 2026-10). Das Gesetz sieht für Anbieter zwar einen Rechtsbehelf vor, eine Anordnung anzufechten, wenn die Herausgabe das Recht eines qualifizierten ausländischen Staates verletzen würde (18 U.S.C. § 2703(h), Stand: 2026-10). Ob dieser Weg für EU-Kunden praktisch offensteht, muss individuell geprüft werden.

Davon zu trennen ist FISA 702 (50 U.S.C. § 1881a). Diese Befugnis dient der Auslandsaufklärung durch Nachrichtendienste, nicht der Strafverfolgung. Die Befristung von FISA 702 war zunächst auf den 20.04.2026 gesetzt, wurde bis 12.06.2026 verlängert und ist seitdem ausgelaufen (NPR, 12.06.2026). Laut Pressemitteilung eines Kongressabgeordneten hat das FISC am 17.03.2026 eine einjährige Zertifizierung nach FISA 702 bestätigt, die bis März 2027 gilt und Anbieter weiterhin zur Herausgabe verpflichtet. Das ist die Einschätzung dieser Quelle. In den gesichteten Quellen haben wir bis Oktober 2026 keine Neuregelung gefunden (Stand: 2026-10). Für deine Bewertung ist das relevant, weil beide Rechtsgrundlagen US-Anbieter treffen können, aber mit unterschiedlichen Schutzmechanismen.

Warum die EU-Region das Risiko senkt, aber nicht beseitigt

„EU-Region“ ist eine technische Eigenschaft, „EU-Anbieter“ eine juristische. Wer sein Tool in Frankfurt betreiben lässt, hat die Daten räumlich nach Deutschland geholt. Die Rechtsordnung, der der Anbieter unterliegt, hat er damit nicht gewechselt.

Anbieter wie Microsoft mit der EU Data Boundary oder Google mit seinen EU-Steuerungsoptionen verpflichten sich nach eigenen Angaben, Daten in der EU zu speichern und zu verarbeiten (Stand: 2026-10). Das begrenzt nach Anbieterangaben den Datenfluss im Normalbetrieb. Es bindet die Anbieter aber vertraglich und nicht gesetzlich. Erhält ein Anbieter eine wirksame US-Anordnung, steht diese Zusage nach unserer Einordnung nicht über dem US-Recht (Stand: 2026-10).

Was das DPF löst und was nicht

Das EU-US Data Privacy Framework (DPF) beruht auf dem Angemessenheitsbeschluss (EU) 2023/1795 vom 10.07.2023. Es erlaubt die Drittlandübermittlung an zertifizierte US-Unternehmen ohne zusätzliche Garantien. Seine Schutzmechanismen stützen sich auf die Executive Order 14086 vom 07.10.2022. Sie begrenzt Signals Intelligence auf notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen und sieht den Data Protection Review Court als Beschwerdeinstanz vor.

Der Haken: Diese Hebel zielen nach unserer Recherche auf nachrichtendienstliche Überwachung, nicht auf Anordnungen der Strafverfolgung nach dem CLOUD Act (Stand: 2026-10).

Hinzu kommt die Rechtsunsicherheit. Das Gericht der EU hat die Klage Latombe (T-553/23) am 03.09.2025 abgewiesen. Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel C-703/25 P beim EuGH anhängig. Das DPF hat damit in erster Instanz gehalten, endgültig geklärt ist es nicht; ein abschließendes EuGH-Urteil ist uns in den ausgewerteten Quellen nicht bekannt. Fällt der Beschluss, ist wie nach Schrems II (EuGH C-311/18, 16.07.2020) für typische Tool-Verträge der übliche Weg: Standardvertragsklauseln plus Transfer Impact Assessment. Andere geeignete Instrumente, etwa verbindliche interne Datenschutzvorschriften bei Konzerndatenflüssen, sind je nach Konstellation zu prüfen. Den juristischen Teil vertieft unser Ratgeber zum DPF beim KI-Tool-Einkauf.

Drei Beispiele aus der Praxis

Wer in Outlook, Teams und SharePoint arbeitet, nutzt mit Microsoft 365 Copilot KI direkt auf Mails und Dokumenten. Die Microsoft Corp. ist ein US-Unternehmen und nimmt nach eigenen Angaben am EU-US Data Privacy Framework teil. Die Cloud-Act-Anwendbarkeit durch die US-Unternehmensstruktur bleibt dadurch nicht vollständig ausgeschlossen. Der Dienst hat in unserer Methodik einen DSGVO-Score von 8,0/10, vor allem wegen der Vertragsunterlagen und der EU-Optionen. Prüfpunkte sind der Zugriff auf Mails und Dokumente, die Berechtigungen auf SharePoint-Ablagen und die Frage, ob Mandanten- oder Personaldaten im Zugriffsbereich der KI liegen.

Wer Google Workspace nutzt, begegnet derselben Logik bei Gemini mit einem Score von 6,5/10. Google bietet Regions- und Souveränitätsoptionen, doch Alphabet ist ebenfalls ein US-Konzern. Prüfpunkte sind, auf welche Inhalte aus Gmail und Drive die KI zugreifen darf, welche Workspace-Edition mit welchem Vertrag vorliegt und ob die Trainingsnutzung ausgeschaltet ist.

Wer Wissen und Projekte in Notion bündelt, hat mit Notion KI (Score 7,0/10) ein anderes Bild: Notion Labs, Inc. ist ein US-Unternehmen. Der Cloud Act knüpft an die Kontrolle des Anbieters an, also an die US-Gesellschaft, unabhängig vom Standort der Rechenzentren (Stand: 2026-10). Laut Anbieter erzeugt Notion Embeddings über die OpenAI-API und speichert sie in einer Vektordatenbank (Turbopuffer) (Stand: 2026-10, Quelle: notion.com/help/notion-ai-security-practices, Seite ohne Datumsangabe). Diese US-Dienstleister gehören in die Restrisiko-Bewertung, ebenso die Frage, welche Workspace-Seiten mit Kunden- oder Projektdaten die KI überhaupt auslesen darf.

Die Scores setzen sich aus sieben Kategorien zusammen (unter anderem KI-Training, AVV, Rechtsgrundlage und Drittlandtransfer, technische Sicherheit). Details findest du unter /methodik. Der Score beschreibt nur Datenschutz und Compliance, nicht die Qualität der KI-Funktionen.

Was das Restrisiko praktisch senkt

Eine technische Maßnahme gegen die Herausgabe lesbarer Inhalte ist Verschlüsselung mit selbst verwalteten Schlüsseln, die der Anbieter nicht kennt. Eine Herausgabe liefe dann ins Leere, weil die Inhalte nicht lesbar sind. Bei KI-Funktionen stößt das an Grenzen: Der Dienst muss Inhalte zur Verarbeitung entschlüsseln können, also hilft die Maßnahme dort nur begrenzt.

Praktisch kommen diese Schritte infrage:

• Datensparsamkeit: Nur das ins Tool geben, was die Aufgabe braucht. Das senkt Menge und Sensibilität dessen, was überhaupt herausgegeben werden könnte.
• Pseudonymisierung: Namen und Kennungen vor dem Upload ersetzen, wo der Zweck das zulässt.
• Konfiguration: EU-Region wählen, Zugriffsrechte beschränken, Trainingsnutzung ausschalten, wo das Tool die Option bietet.
• Alternativen: Für besonders sensible Vorgänge lokale oder europäische Lösungen prüfen. Den Tool-Vergleich liefert unser Beitrag zu US-KI-Tools und europäischen Alternativen.

Wie du das Restrisiko dokumentierst

Rechtlich gilt: Für Drittlandtransfers brauchst du nach Art. 44 und 46 DSGVO entweder einen Angemessenheitsbeschluss oder geeignete Garantien. Setzt du auf SCCs, ist ein Transfer Impact Assessment (TIA) nach den EDPB-Empfehlungen 01/2020 vorgesehen. Verarbeitest du personenbezogene Daten im Auftrag, brauchst du außerdem einen AVV nach Art. 28 DSGVO. Auch bei einer EU-Gesellschaft kann die US-Muttergesellschaft als weiterer Auftragsverarbeiter relevant sein, das solltest du im AVV und in der Unterauftragsverarbeiter-Liste des Anbieters nachlesen. Ergänzend zählen deine technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Halte pro Tool in einer kurzen Notiz fest: welche Datenarten du eingibst, welche Region und welchen Vertrag du nutzt, welche Maßnahmen du getroffen hast und wann du das zuletzt geprüft hast.

Kurz gesagt: Wenn du personenbezogene Daten in ein US-Tool gibst, brauchst du fast immer: einen Vertrag mit dem Anbieter, eine kurze schriftliche Einschätzung, wie groß das Risiko bei diesen Daten ist, und eine Entscheidung, welche Daten du gar nicht erst hochlädst.

Kann ich Microsoft, Google und Co. trotz CLOUD Act nutzen?

Ja, die Nutzung ist nicht per se ausgeschlossen. Das Restrisiko wird nicht auf null gebracht, sondern bewertet und dokumentiert. Sofern kein Personenbezug vorliegt, fällt die Verarbeitung in der Regel nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO.

Macht es einen Unterschied, ob das Rechenzentrum in Dublin oder Frankfurt steht?

Für die Frage, ob eine US-Anordnung greifen kann, nach unserer Einordnung nicht (Stand: 2026-10). Als Teil deiner Dokumentation kann die EU-Region trotzdem sinnvoll sein.

Methodik

Unsere DSGVO-Scores sind Risikoeinschätzungen auf Basis öffentlich zugänglicher Unterlagen, keine Rechtsgutachten. Wie wir gewichten, steht unter /methodik. Die Rechtsangaben zum CLOUD Act, zum DPF und zu FISA 702 haben den Recherchestand 2026-10. Sie müssen bei einem EuGH-Urteil zum DPF oder einer Änderung bei FISA 702 neu bewertet werden. Keine Rechtsberatung.

Fazit & Empfehlung

Das Restrisiko durch den CLOUD Act ist real, aber kein Alles-oder-nichts. Eine EU-Region verbessert deine Lage, löst das Grundproblem jedoch nicht. Wir empfehlen kleinen Betrieben, drei Dinge zu tun: Daten nach Sensibilität einteilen, für US-Tools eine kurze schriftliche Risikobewertung anlegen und die heikelsten Inhalte entweder pseudonymisieren oder außerhalb von US-Anbietern verarbeiten.

Du willst nicht jeden Vertrag selbst prüfen? Unsere Tooltests zeigen pro KI-Tool: AVV, DPA, KI-Training, Cloud-Act-Risiko, DSGVO-Score.